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Journalismus und Kommunikation

POLITICAL COMMUNICATION TECHNIQUES

By Tobias Baumann, Germany – Berlin

 Mi., 3.07., „Violence and Patriarchy: Religious Fundamentalisms and Women’s Rights“

Gender-Politik sowie religiöser Fundamentalismus standen im Mittelpunkt dieser Veranstaltung, die von intensiven internen Diskussionen über die Gewichtung der jeweiligen Themen geprägt war. Die Vortragenden lehnten den „Universalismus der christlichen Kirche“ ab, dessen äußeres Nebenprodukt der Kolonialismus gewesen sei und dessen inneres Charakteristikum die Marginalisierung der Frau war, die außerhalb des öffentlichen Lebens stand und häufig zum Objekt des Mannes degradiert war. Das Patriarchat sei auf der Genesis begründet und hierbei hatte Adam das Vorrecht, den Tieren ihre Namen zu geben und auch Eva hatte nur den Sinn, „Adams Einsamkeit zu beenden“ – hieraus leite sich maßgeblich die traditionelle symbolische Macht des Mannes in der christlichen Welt ab.

Colette Mo aus Frankreich hob den Kampf der Vernunft gegen die Dogmen im Rahmen der historischen französischen Laizismus-Bewegung hervor, verurteilte frauenfeindliche Tendenzen in Teilen der antirassistischen Linken Frankreichs, namentlich der Bewegung Les Indigènes de la République, und verteidigte das französische Gesetz, welches das Tragen von sichtbaren religiösen Zeichen (signes religieux ostentatoires) in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen verbietet. Gegenüber diesem formal-laizistischen Ansatz vertrat Birge Krondorfer aus Österreich den Standpunkt, dass der westliche Fortschrittsbegriff insgesamt und somit auch vermeintlich fortschrittliche Institutionen wie die „Homoehe“ abgelehnt werden sollten.

Tobias Baumann erinnerte an den Dresdner Parteitag von DIE LINKE 2013, wo ein großer Fortschritt bei der Forderung nach einer strikten Trennung zwischen Staat und Kirchen im Parteiprogramm erreicht wurde, und kritisierte sowohl die Position von Birge Krondorfer, die zu werterelativierenden Positionen führen kann, wenn der freidenkerische Aspekt im Fortschrittsbegriff vernachlässigt wird (Beispiel französischer linksradikaler Splittergruppen, die einen radikaIen Islam aus ihrer extremen Eurozentrismus-Kritik heraus rechtfertigen), als auch die Position von Colette Mo, da das genannte französische Gesetz nicht nur tatsächliche Lücken der strikten Trennung von Staat und Kirchen in Frankreich verdeckt (z.B. der klerikale Sonderstatus der Region Elsass sowie des Département Moselle, wo immer noch das napoleonische Konkordat herrscht und Religionsunterricht an staatlichen Schulen sowie Theologie an öffentlichen Universitäten usw. fortbesteht), sondern auch die Opfer des Patriarchats doppelt sanktioniert werden: Die vom Gesetz bislang Betroffenen waren muslimische Mädchen und Lehrerinnen, die ihr Kopftuch nicht mehr tragen dürfen, was sie mitunter in einen Gewissenskonflikt bringt, zumal sie bei Beachtung des geltenden Rechts ggf. von den patriarchalen Familienoberhäuptern geächtet werden. In jedem Fall müsste eine emanzipatorische Politik anders als dieser formalistische Zwangslaizismus aussehen, der mit der sinnvollen Forderung nach strikter Trennung von Staat und Kirche nichts mehr zu tun hat.

2. Do., 4.07., “The evolution of the left parties in Europe”

Die Referenten erläuterten die Entwicklung linker Parteien in Europa und erfassten deren Bedingungen; auch formulierten sie analytische Ansätze und präsentierten einen möglichen Ausblick auf die Zukunft der europäischen Linksparteien. Cornelia Hildebrand von der Rosa Luxemburg Stiftung stellte die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage in den Mitgliedsländern sowie die Situation der jeweiligen Linksparteien dar. Kate Hudson aus Großbritannien betonte in ihrem Beitrag die Notwendigkeit einer politischen Führung, welche die von einer „Tyrannei der Strukturlosigkeit“ geprägten sozialen Bewegungen einhegen solle. Sie hob hervor, dass Bewegungen „nicht demokratisch“ seien und dass sich die Parteien nicht auf die extreme Beweglichkeit der Bewegungen ausrichten sollte, sondern der von den Akteuren der sozialen Bewegungen häufig gewünschten Strukturgebungsrolle entsprechen solle, um sich nicht in den amorphen Bewegungsdynamiken zu verlieren. Sie unterstrich dabei den historisch belegten Zusammenhang, dass, wenn die Linke es nicht schaffe, den Bewegungen eine Führung zu bieten, die extreme Rechte dies übernähme. Auch wies sie darauf hin, dass línke Parteien keine zentristische Politik betreiben dürften, wenn sich nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren wollten und nannte das illustre Beispiel der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), die unter dem Premierminister Lionel Jospin bis 2002 eine liberale Politik mittrug.

Tobias Baumann erwähnte die diesbezüglich notwendige Analyse der Kräfteverhältnisse: die Linke dürfe nicht mit einer sozialdemokratischen Partei koalieren, solange nicht reale Bedingungen für eine „radikale Transformation“ (Nicos Poulantzas) von Staat und Gesellschaft bestünden. Außerdem nannte er die linken Parteien der ALBA-Länder, die in den Regierungen mittels partizipativer Demokratie und nachholender Sozial- / Rechtsstaatlichkeit die EU bereits in vielen Bereichen wie auf dem Gebiet ausgeglichener Handelsrahmenstrukturen überholt haben – wovon die linken Parteien Europas viel lernen könnten.

3. Do., 4.07., „Latin America and Europe“

Die Referenten stellten linke Bewegungen und links gerichtete Regierungen Lateinamerikas als anschauliches Vorbild für europäische Sozialisten vor, ohne die inneren Widersprüche der lateinamerikanischen Linken zu verschweigen. Valter Pomar vom Foro São Paulo hob die Herausforderungen hervor, vor denen die Linke in vielen auch progressiven Ländern Süd- und Mesoamerikas noch steht, insbesondere angesichts der fortdauernden materiellen Macht der Oligarchien, die in den meisten Fällen nur politisch, weniger aber wirtschaftlich eingeschränkt wurde. So erklärte er, dass die großen regionalen Mächte Brasilien und Argentinien im Vergleich zu den ALBA-Ländern politisch ins Hintertreffen geraten sind, weil ihre oligarchische Struktur sich bislang auf einen breiten nationalen Konsens stützen konnte, der u.a. aus der territorialen und politischen Größe beider Länder resultiere.
Der ecuadorianische Generalkonsul in Lissabon, César Frixone (Mitglied der Bewegung Alianza PAIS), erläuterte die Fortschritte Ecuadors in den Bereichen Sozialstaat, ökologisch verträgliches Wirtschaftswachstum und Presse- / Meinungsfreiheit; seit Juni 2013 besteht das neue Kommunikationsgesetz, dass jede Form der Vorzensur und Zensur durch ein neue öffentliche, transparente Überwachungsstruktur sanktioniert, das Recht auf Richtigstellungen stärkt usw. Tobias Baumann erwähnte u.a. die revolutionäre Umweltinitiative Ecuadors (Yasuní-ITT), das ecuadorianische Konzept der vermiedenen Netto-CO2-Emissionen bei Entwicklungsländern (auf internationale Ebene zu implementieren), das die historische Verantwortung der Industrieländer für den Klimawandel in Betracht zieht, und das Schuldenaudit von 2008, das einen Großteil der Auslandsverschuldung als illegitime Schulden identifizierte und ein Vorbild bei Maßnahmen gegen die gegenwärtige, von der Troika verwaltete Überschuldungsfalle Südeuropas sein kann.

 4. Fr., 5.07., „Out oft he debt crisis: new role of ECB and public banking sector in financing the economy

Die Referenten kritisierten die Struktur und Arbeitsweise der unabhängigen Europäischen Zentralbank, welche zweifelsohne die mächtigste Zentralbank weltweit sei und ein „Klassenkriegsinstrument“ darstelle – sie müsse in eine öffentliche, demokratisch kontrollierbare Bank überführt werden, wozu die Änderung des Europäischen Vertragsrechts nötig sei. Sie hoben hervor, dass das Dogma der Inflationsbekämpfung durch die EZB sowohl die gesamte EU-Wirtschaftspolitik lediglich zwei Ziele verfolge: Erstens die Kosten für die Produktionsmittel so niedrig wie möglich halten und zweitens das Ansteigen der Löhne verhindern.

Eine öffentliche Kontrolle des Kredits, die mit der Einheitlich Europäischen Akte (EEA, 1986) und definitiv mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV, Maastricht, 1992) aufgehoben war, wurde von Antti Rokainen aus Finnland zurückgefordert. Zudem forderte er eine Kontrolle und Koordinierung der Investitionsflüsse innerhalb der EU – auch diese sind als Kapitalströme seit 1992 vollständig liberalisiert und auch die Devisenkontrolle ist in der EU seit den 1990er Jahren im Rahmen der Umsetzung des EUV endgültig abgeschafft worden. Als Maßnahme zur Umsetzung empfiehl er nationale Referenden zur Regulierung der Kapitalverkehrsfreiheit (und damit zur demokratisch legitimierten Einschränkung der sogenannten vier Grundfreiheiten von 1992, zu denen die Kapitalverkehrsfreiheit gehört).

Andrej Hunko unterstrich den dogmatisch neoliberalen Charakter der EZB-Politik. Diese Ausrichtung sei auch nach 2012 trotz partieller Anwendung keynesianischer Maßnahmen nicht aufgegeben worden. Mariana Mortágua vom Bloco de Esquerda (Linksblock Portugals) hob hervor, dass eine finanzielle Stimulierung oder auch ein öffentliches Investitionspaket in den südeuropäischen Ländern keine strukturelle Verbesserung bringen würde, dass vielmehr neuartige ökonomische Kooperation durchgesetzt werden müsse (z.B. ähnlich dem kooperativen Handel unter den ALBA-Ländern). Sie betonte, dass der linke Slogan „Löhne in der BRD erhöhen“ zu kurz greife, da dies nur ein erster Schritt hin zur grundlegenden Umgestaltung der sozialen Produktionsbedinungen auf nationaler sowie europäischer und globaler Ebene sein könne.

5. Fr., 5.07., „Political communication techniques“

In diesem Workshop erläuterte insbesondere die portugiesische Architektin und Cartoonistin Gui Castro Felga, wie die neue Website des Bloco de Esquerda verbessert wurde (in der linken Spalte befinden sich offizielle Nachrichten und Informationen und in der rechten Spalte Meinungen und Beiträge aller Mitglieder, für die nur die Autoren des Beitrags verantwortlich sind; so haben sie es erreicht, dass derzeit bis zu 20.000 Personen täglich die Seite anklicken). Außerdem hat sie ein online social network for communicating vorgestellt (mehr: https://n-1.cc und eine neue international ausgerichtete Website in Portugiesisch und Englisch (mehr: http://www.beinternacional.eu/).

Gui nennt ihre Strategie der ironischen Cartoons subversiv (mehr hier), weil sie damit die rechten Krisenlösungsstrategien lächerlich mache. Unter ihren Graphiken und Cartoons präsentierte sie z.B. ein Bild einer Sackgasse mit dem Text „Revolutionen entstehen immer in einer Sackgasse“. Diese Karikaturen und sarkastischen Kommentare sind eine Dekonstruktion des herrschenden Krisenmanagements, dessen Scheitern noch an einer stärkeren Kohärenz der linken Alternative bedarf. Siehe auch ihre englische Workshop-Zusammenfassung als PDF-Datei im Anhang.

 

6. Sa., 6.07., „The struggle about history“

Beide Vorträge versuchten, Ansätze einer linken Bewegungsgeschichte der Europäischen Integration für eine alternative historische Regionalidentität in der EU zu skizzieren. Frank Deppe hob den Vorsprung der europäischen Rechten bezüglich einer gemeinsamen Geschichtspolitik hervor: die „Pöttering-Kommission“ (Hans-Gert Pöttering von der KAS) vereine rechte und antikommunistische Historiker europaweit. Dem müsse eine linke Alternative gegenübergesetzt werden, so wie es auch Francis Wurtz gefordert habe mit den Worten „lutte pour l’histoire“ (Kampf um Geschichte). Deppe unterstrich, dass Geschichte die Bewegung der Widersprüche sei, an deren Austragung wir teilnehmen, und erwähnte die christlich ausgerichteten rechten Historikernetzwerke, welche u.a. in Polen und Ungarn beträchtlich seien. Für die Europäische Union formulierte er die Kautskysche Superimperialismus-These als historisches Erklärungsmoment.

Birgit Daiber von der Rosa-Luxemburg-Stiftung hob hervor, dass die Idee eine linken europäischen Integration insbesondere unter italienischen Antifaschisten bedeutende Wirkungsmacht entfaltet hatte. So skizzierte sie deren Wirken vom Zweiten Weltkrieg bis in die Nachkriegszeit nach und relativierte die Aussage Deppes, dass der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors sozialistische Zielvorstellungen gehabt hätte, als er von „Europäischem Sozialstaat“ schrieb. Sie erwähnte, dass Jacques Delors soziale Maßnahmen stets unter dem Vorbehalt einer guten wirtschaftlichen Konjunktur in Aussicht stellte und bereits 1983 als Finanzminister Frankreichs die progressive Politik Mitterrands beendete. Tobias Baumann wies hierzu auf die Zugehörigkeit Jacques Delors zum katholischen und wirtschaftsliberalen Flügel des Parti Socialiste hin und betonte die konservative politische Gesinnung aller Väter Europas (bzw. der EU, d.h. des Europas der Eliten): der ehem. französische Außenminister Robert Schumann, luxemburgisch-französischer Herkunft, der der ersten Vichy-Regierung 1940 angehörte und der bereits in der Zwischenkriegszeit als Abgeordneter des Département Moselle für die lothringischen Konservativen extrem rechten Strömungen des Katholizismus vertrat; der liberale Unternehmer Jean Monnet, ebenfalls Franzose, der noch lange nach seiner Arbeit als Banker in Kalifornien in Europa als informeller Mitarbeiter der Geheimdienste der USA tätig war; beide trieben nach dem Zweiten Weltkrieg die Idee einer Montanunion, die 1951 in die EGKS mündete, voran. Weiter hob Tobias Baumann hervor, dass es für eine linke Gegenhistorie auf EU-Ebene unabdingbar sei, nicht die konservativ bzw. liberalen Hintergrund der Väter Europas (Monnet, Schuman, Adenauer, Delors) klar zu erfassen, sondern auch die gesamte Vorgeschichte der europäischen Integration in den 1920er Jahren als Einigungsbestrebungen der deutschen und französischen Großindustrie und eben nicht der europäischen Völker zu erkennen (um den luxemburgischen Großindustriellen Émile Mayrisch gründeten 1926 die Stahlindustrien Frankreichs, Belgiens, Luxemburgs, des Saarlands und Deutschlands unter Führung Thyssens das Internationale Stahlkartell, erster Schritt hin zur späteren EGKS, die direkter Vorläufer der Europäischen Gemeinschaft war).


WAS KÖNNEN WIR EUROPÄER VON DER BOLIVARISCHEN ALLIANZ (ALBA) LERNEN?

by Tobias Baumann

Die südeuropäischen Schuldnerländer kreisen derzeit in einem erschreckend

stabilen Orbit um die Diktate der Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und Europäischer Kommission. Während heute im Europa des Fiskalpakts und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Oligarchisierung zu beobachten ist,1 werden in links gerichteten Ländern Lateinamerikas seit einigen Jahren die traditionellen Oligarchien durch partizipative, radikale Demokratie und Modernisierung der Sozial- sowie Rechtstaatlichkeit entmachtet oder enteignet bzw. erstmals zur Entrichtung von Steuern gezwungen. Der Philosoph Habermas nannte die EU ein „Elitenprojekt“ und einschlägige Experten bezeichneten die – kaum erkennbare – europäische Sozialpolitk als „organisierte Unverantwortlichkeit“.² Angesichts dieser Schieflage gilt es für die Völker Europas in der gegenwärtigen Krise,³ sich ein Vorbild zu nehmen am auf sozialen Ausgleich und Frieden ausgerichteten ALBA Bündnis 4.

Wofür steht die Bolivarische Allianz?

Die Bolivarische Allianz entstand Ende 2004 auf Initiative Venezuelas und Kubas, 2006 kam Bolivien, 2007 Nicaragua hinzu und 2009 zudem Ecuador sowie zwei karibische Inselrepubliken. Die fünf Kernstaaten des antiimperialistischen Bündnisses werden von sozialistischen Präsidenten regiert. So schuf die außenpolitisch pazifistische Allianz gegenüber dem zwischen den USA und Chile vor 10 Jahren geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen eine Gegenstrategie, die nicht auf Freihandel, sondern auf Kompensation und Komplementarität im Außenhandel beruht – als eine Antwort auf die seit einer Dekade mit zahlreichen süd- und mittelamerikanischen Staaten unterzeichneten Freihandelsabkommen der USA.

Der ALBA-Handelsvertrag der Völker

 (ALBA-TCP, Tratado de Comercio de los Pueblos) ist von Beginn des Bündnisses dessen wesentlicher Integrationsmechanismus. Damit setzen die Mitgliedsländer gemeinsam auf eine radikale wirtschaftliche Alternative im internationalen Handel, welche erstmals seit dem Ende der Sowjetunion auf gegenseitige Ergänzung und reziproke Entwicklung der Volkswirtschaften statt auf Profit und Konkurrenz ausgerichtet ist.

Die europäische Integration via Freihandel versus ALBA-Integration für die Völker

Der europäische Binnenmarkt begann 1957 in wirtschaftlicher Hinsicht mit einer Freihandelszone plus Zollunion. Im Gemeinsamen Markt ist die kapitalistische Konkurrenz unter den EU-Mitgliedstaaten schrankenlos freigesetzt. Diese regionale Liberalisierung erlaubt keine nationalen Präferenzen mehr beispielsweise für industrielle Entwicklung, sodass gemäß den Entwicklungsgesetzen des Kapitalismus die freigesetzte Konkurrenz zu Gewinner- und Verliererstaaten führte. Berlin nahm dabei die Rolle der führenden kapitalistischen Regionalmacht ein: Die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 verwüstete indirekt die Arbeitsmärkte Südeuropas und wirkte in Deutschland selbst wie eine „Arbeitskräfteflatrate“,5 die folglich Arbeitslosigkeit in die weniger wettbewerbsfähigen Länder der EU exportierte.

Die Bolivarische Allianz – politisches Projekt des Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Während die EU als Staatenverbund sui generis gilt, weil sie zusätzlich zu intergouvernementalen Integrationsbereichen6 auch – und dies ist weltweit einmalig

– supranationale Kompetenzen umfasst,7 muss ALBA als sozialistisches

Bündnis verstanden werden, weil es den Primat des Freihandels überwunden hat und stattdessen seit Februar 2010 mit der Buchwährung SUCRE8 handelt, welche

mit dem Euro-Vorläufer ECU vergleichbar ist.9 Die Mechanismen des SUCRE

gegen Handelsbilanz-Ungleichgewichte unter den Mitgliedsländern der Bolivarischen Allianz sind ein bedeutender Bestandteil des Bündnisses: Bei zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen eines ALBA-Mitgliedslandes kann der Regionale Monetäre Rat (CMR) z.B. entscheiden, diese Überschüsse in einen regionalen Reservefonds umzuleiten (Fondo de Reservas y Convergencia Comercial).

So stellt die Bolivarische Allianz eine reale Alternative zur „kannibalischen Weltordnung“ des imperialistischen Spätkapitalismus dar (Jean Ziegler) – ein in vielerlei Hinsicht wegweisendes und integratives Vorbild für die Völker der sich zunehmend desintegrierenden EU.

Tobias Baumann, Deutschland, Die Lupe

  1 Die Gläubiger – das sind insbesondere deutsche und französische Privatbanken – nutzen in Südeuropa die dortigen Kompradorenbourgeoisien, um den dauerhaften und horrenden Schuldendienst repressiv abzusichern; dabei bildet sich eine zentraleuropäische Finanzoligarchie hinaus, die sich auf Großindustrielle und andere Kapitalfraktionen innerhalb der EU stützt, um den Oligarchisierungsprozess effektiv voranzutreiben.

2 Vgl. Jürgen Neyer, „Die halbierte Gerechtigkeit in der Europäischen Union“, 2007. Die unsoziale Tendenz der europäischen Institutionen spiegelt sich auch in den EuGHEntscheidungen Viking, Laval und Rüffert von 2007 und 2008 wider, als das nationale Streikrecht sowie Tarifverträge zugunsten der Grundfreiheiten in Frage gestellt wurden.

Weitere Kritikpunkte an der EU sind das häufig genannte Demokratiedefizit (in Außenund Sicherheitspolitik kann das Europäische Parlament immer noch nicht mitentscheiden), die sehr schwache demokratische Legitimität

der Europäischen Kommission, die Aufrüstungsverpflichtung des Lissabon-Vertrags von 2009, die bellizistische Außenpolitik z.B.in Syrien und das repressive Abwehrsystem an den EU-Außengrenzen Frontex sowie das

Lobbyismus-Problem in Brüssel: Experten schätzen die Anzahl der Lobbyisten insbesondere der Großindustrie insgesamt auf 15.000, doch es gibt kein Lobbyistenregister.

3 Die aktuelle Finanzkrise ist nur ein Folgephänomen eines viel grundsätzlicheren Problems, nämlich der Überakkumulation

des Kapitals, welche seit den 1970er Jahren in einen neuen Krisenzyklus mündete. Nach Dr. Wolfgang F. Haug ist der Ruf nach einer Regulierung des Finanzmarkts eine nötige, aber letztlich doch bloß kosmetische Forderung; die demokratisch-soziale Revolution ist unabdingbar, zumal es in der Krise nur eine Frage der Zeit ist, bis autoritäre Strukturen an die Stelle demokratischer Partizipation gesetzt werden (vgl. Oskar Negt, in APuZ vom 4.02.2013).

4 ALBA = Bolivarische Allianz fürdie Völker unseres Amerika; „unser Amerika“ bezieht sich auf den antikolonialen Diskurs

Lateinamerikas seit dem Werk des kubanischen Freiheitskämpfers José Martí mit demTitel „Unser Amerika“ von 1891.

 5 Vgl. J.O. Arps, „ak“ vom

 6 Dazu zählt z.B. die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

 7 Hierzu gehört z.B. EU-Handelspolitik, welche keinerlei Zustimmung durch die Mitgliedstaaten benötigt und daher nicht

intergouvernemental, sondern supranational angelegt ist.

 8 SUCRE = spanisches Kürzel für Einheitliches System für regionalen Zahlungsausgleich.

 9 Die 1979 maßgeblich von Frankreich und Deutschland lancierte EG-Buchwährung

ECU war stets an der DM ausgerichtet, während der SUCRE eine virtuelle Währung mit flexiblem Wechselkurs ist. Die Idee einer internationalen Verrechnungswährung (vgl. Currency Unit Bancor), die zu hohe Handelsbilanzdivergenzen und somit

Handelskriege verhindern helfen sollte, war bereits Ende der 1940er Jahre international weithin Konsens, doch leider scheiterte dieser progressive Ansatz zur Einhegung kapitalistischer Expansionsstrategien Ende der 1940er Jahre am Widerstand des US-Kongresses, sodass sich zu Ungunsten der fortschrittlichen Ansätze der Havanna-Charta nur die liberalen

Elemente (GATT) durchsetzten.

 

http://www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/politik/die_lupe/

 

 

 


Walter Trujillo Moreno en Poemas del Alma

Presentado por Poemas del Alma

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