by Tobias Baumann
Die südeuropäischen Schuldnerländer kreisen derzeit in einem erschreckend
stabilen Orbit um die Diktate der Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und Europäischer Kommission. Während heute im Europa des Fiskalpakts und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Oligarchisierung zu beobachten ist,1 werden in links gerichteten Ländern Lateinamerikas seit einigen Jahren die traditionellen Oligarchien durch partizipative, radikale Demokratie und Modernisierung der Sozial- sowie Rechtstaatlichkeit entmachtet oder enteignet bzw. erstmals zur Entrichtung von Steuern gezwungen. Der Philosoph Habermas nannte die EU ein „Elitenprojekt“ und einschlägige Experten bezeichneten die – kaum erkennbare – europäische Sozialpolitk als „organisierte Unverantwortlichkeit“.² Angesichts dieser Schieflage gilt es für die Völker Europas in der gegenwärtigen Krise,³ sich ein Vorbild zu nehmen am auf sozialen Ausgleich und Frieden ausgerichteten ALBA Bündnis 4.
Wofür steht die Bolivarische Allianz?
Die Bolivarische Allianz entstand Ende 2004 auf Initiative Venezuelas und Kubas, 2006 kam Bolivien, 2007 Nicaragua hinzu und 2009 zudem Ecuador sowie zwei karibische Inselrepubliken. Die fünf Kernstaaten des antiimperialistischen Bündnisses werden von sozialistischen Präsidenten regiert. So schuf die außenpolitisch pazifistische Allianz gegenüber dem zwischen den USA und Chile vor 10 Jahren geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen eine Gegenstrategie, die nicht auf Freihandel, sondern auf Kompensation und Komplementarität im Außenhandel beruht – als eine Antwort auf die seit einer Dekade mit zahlreichen süd- und mittelamerikanischen Staaten unterzeichneten Freihandelsabkommen der USA.
Der ALBA-Handelsvertrag der Völker
(ALBA-TCP, Tratado de Comercio de los Pueblos) ist von Beginn des Bündnisses dessen wesentlicher Integrationsmechanismus. Damit setzen die Mitgliedsländer gemeinsam auf eine radikale wirtschaftliche Alternative im internationalen Handel, welche erstmals seit dem Ende der Sowjetunion auf gegenseitige Ergänzung und reziproke Entwicklung der Volkswirtschaften statt auf Profit und Konkurrenz ausgerichtet ist.
Die europäische Integration via Freihandel versus ALBA-Integration für die Völker
Der europäische Binnenmarkt begann 1957 in wirtschaftlicher Hinsicht mit einer Freihandelszone plus Zollunion. Im Gemeinsamen Markt ist die kapitalistische Konkurrenz unter den EU-Mitgliedstaaten schrankenlos freigesetzt. Diese regionale Liberalisierung erlaubt keine nationalen Präferenzen mehr beispielsweise für industrielle Entwicklung, sodass gemäß den Entwicklungsgesetzen des Kapitalismus die freigesetzte Konkurrenz zu Gewinner- und Verliererstaaten führte. Berlin nahm dabei die Rolle der führenden kapitalistischen Regionalmacht ein: Die Agenda 2010 aus dem Jahr 2003 verwüstete indirekt die Arbeitsmärkte Südeuropas und wirkte in Deutschland selbst wie eine „Arbeitskräfteflatrate“,5 die folglich Arbeitslosigkeit in die weniger wettbewerbsfähigen Länder der EU exportierte.
Die Bolivarische Allianz – politisches Projekt des Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Während die EU als Staatenverbund sui generis gilt, weil sie zusätzlich zu intergouvernementalen Integrationsbereichen6 auch – und dies ist weltweit einmalig
– supranationale Kompetenzen umfasst,7 muss ALBA als sozialistisches
Bündnis verstanden werden, weil es den Primat des Freihandels überwunden hat und stattdessen seit Februar 2010 mit der Buchwährung SUCRE8 handelt, welche
mit dem Euro-Vorläufer ECU vergleichbar ist.9 Die Mechanismen des SUCRE
gegen Handelsbilanz-Ungleichgewichte unter den Mitgliedsländern der Bolivarischen Allianz sind ein bedeutender Bestandteil des Bündnisses: Bei zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen eines ALBA-Mitgliedslandes kann der Regionale Monetäre Rat (CMR) z.B. entscheiden, diese Überschüsse in einen regionalen Reservefonds umzuleiten (Fondo de Reservas y Convergencia Comercial).
So stellt die Bolivarische Allianz eine reale Alternative zur „kannibalischen Weltordnung“ des imperialistischen Spätkapitalismus dar (Jean Ziegler) – ein in vielerlei Hinsicht wegweisendes und integratives Vorbild für die Völker der sich zunehmend desintegrierenden EU.
Tobias Baumann, Deutschland, Die Lupe
1 Die Gläubiger – das sind insbesondere deutsche und französische Privatbanken – nutzen in Südeuropa die dortigen Kompradorenbourgeoisien, um den dauerhaften und horrenden Schuldendienst repressiv abzusichern; dabei bildet sich eine zentraleuropäische Finanzoligarchie hinaus, die sich auf Großindustrielle und andere Kapitalfraktionen innerhalb der EU stützt, um den Oligarchisierungsprozess effektiv voranzutreiben.
2 Vgl. Jürgen Neyer, „Die halbierte Gerechtigkeit in der Europäischen Union“, 2007. Die unsoziale Tendenz der europäischen Institutionen spiegelt sich auch in den EuGHEntscheidungen Viking, Laval und Rüffert von 2007 und 2008 wider, als das nationale Streikrecht sowie Tarifverträge zugunsten der Grundfreiheiten in Frage gestellt wurden.
Weitere Kritikpunkte an der EU sind das häufig genannte Demokratiedefizit (in Außenund Sicherheitspolitik kann das Europäische Parlament immer noch nicht mitentscheiden), die sehr schwache demokratische Legitimität
der Europäischen Kommission, die Aufrüstungsverpflichtung des Lissabon-Vertrags von 2009, die bellizistische Außenpolitik z.B.in Syrien und das repressive Abwehrsystem an den EU-Außengrenzen Frontex sowie das
Lobbyismus-Problem in Brüssel: Experten schätzen die Anzahl der Lobbyisten insbesondere der Großindustrie insgesamt auf 15.000, doch es gibt kein Lobbyistenregister.
3 Die aktuelle Finanzkrise ist nur ein Folgephänomen eines viel grundsätzlicheren Problems, nämlich der Überakkumulation
des Kapitals, welche seit den 1970er Jahren in einen neuen Krisenzyklus mündete. Nach Dr. Wolfgang F. Haug ist der Ruf nach einer Regulierung des Finanzmarkts eine nötige, aber letztlich doch bloß kosmetische Forderung; die demokratisch-soziale Revolution ist unabdingbar, zumal es in der Krise nur eine Frage der Zeit ist, bis autoritäre Strukturen an die Stelle demokratischer Partizipation gesetzt werden (vgl. Oskar Negt, in APuZ vom 4.02.2013).
4 ALBA = Bolivarische Allianz fürdie Völker unseres Amerika; „unser Amerika“ bezieht sich auf den antikolonialen Diskurs
Lateinamerikas seit dem Werk des kubanischen Freiheitskämpfers José Martí mit demTitel „Unser Amerika“ von 1891.
5 Vgl. J.O. Arps, „ak“ vom
6 Dazu zählt z.B. die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
7 Hierzu gehört z.B. EU-Handelspolitik, welche keinerlei Zustimmung durch die Mitgliedstaaten benötigt und daher nicht
intergouvernemental, sondern supranational angelegt ist.
8 SUCRE = spanisches Kürzel für Einheitliches System für regionalen Zahlungsausgleich.
9 Die 1979 maßgeblich von Frankreich und Deutschland lancierte EG-Buchwährung
ECU war stets an der DM ausgerichtet, während der SUCRE eine virtuelle Währung mit flexiblem Wechselkurs ist. Die Idee einer internationalen Verrechnungswährung (vgl. Currency Unit Bancor), die zu hohe Handelsbilanzdivergenzen und somit
Handelskriege verhindern helfen sollte, war bereits Ende der 1940er Jahre international weithin Konsens, doch leider scheiterte dieser progressive Ansatz zur Einhegung kapitalistischer Expansionsstrategien Ende der 1940er Jahre am Widerstand des US-Kongresses, sodass sich zu Ungunsten der fortschrittlichen Ansätze der Havanna-Charta nur die liberalen
Elemente (GATT) durchsetzten.
http://www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/politik/die_lupe/
